Rechtsprechung
VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des Bebauungsplans; Beitragsverzicht (verneint); Erforderlichkeit; Erschlossensein; Grünstreifen ortsüblicher Breite; Halteverbot; Erschlossensein durch nächste erreichbare selbständige Anlage; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung des Schäftlarner Weges zur Erschließung der anderen Grundstücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung des Schäftlarner Weges zur Erschließung der anderen Grundstücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 08.11.2011 - M 2 K 10.5553
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Erschließungsbeitragsrecht; Unterschrift des Sachbearbeiters; kein …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
b) Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 10. August 2010 - 6 CS 10.985 - (juris ) und vom 27. September 2007 - 6 CS 07.39 - (juris ) bereits ausgeführt hat, enthält die Begründung des Bebauungsplans Ortszentrum weder einen Beitragsverzicht noch die Zusicherung eines späteren Beitragsverzichts oder, wie die Klägerin meint, eine "rechtliche Selbstbindung".Im Übrigen verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. August 2010 - 6 CS 10.985 - (juris ) und vom 27. September 2007 - 6 CS 07.39 - (juris ).
Auch insoweit verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. August 2010 (a.a.O., RdNr. 12) und vom 27. September 2007 (…a.a.O., RdNr. 10).
- VGH Bayern, 27.09.2007 - 6 CS 07.39
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
b) Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 10. August 2010 - 6 CS 10.985 - (juris ) und vom 27. September 2007 - 6 CS 07.39 - (juris ) bereits ausgeführt hat, enthält die Begründung des Bebauungsplans Ortszentrum weder einen Beitragsverzicht noch die Zusicherung eines späteren Beitragsverzichts oder, wie die Klägerin meint, eine "rechtliche Selbstbindung".Im Übrigen verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. August 2010 - 6 CS 10.985 - (juris ) und vom 27. September 2007 - 6 CS 07.39 - (juris ).
Auch insoweit verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. August 2010 (…a.a.O., RdNr. 12) und vom 27. September 2007 (a.a.O., RdNr. 10).
- BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (ständige Rechtsprechung, u.a. BVerwG, B. v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
g) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Erschließungseinheit nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegen schon mangels funktionaler Abhängigkeit nicht vor (vgl. BVerwG, U. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 ff.). - BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Grundsätzlich ist die nächste von einem Grundstück erreichbare selbständige Erschließungsanlage die für dieses Grundstück maßgebliche Erschließungsanlage und nicht die übernächste, wie hier der Schäftlarner Weg (BVerwG, B. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 - DÖV 2001, 37 m.w.N. der Rechtsprechung; BayVGH, B. v. 16.4.2008 - 6 ZB 06.3342 - juris ). - BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 23.01
Erschließungsbeitragspflicht; Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
i) Ein Verstoß gegen Vergabevorschriften durch unterbliebene öffentliche Ausschreibung bleibt für sich genommen beitragsrechtlich folgenlos (vgl. BVerwG, B. v. 18.7.2001 - 9 B 23.01 - NVwZ-RR 2001, 711 ff.; BayVGH, B. v. 19.12.2002 - 6 CS 02.2668 - juris ). - BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
e) Eine begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans kommt - ausnahmsweise - nur dann in Betracht, wenn sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BVerwG, B. v. 21.7.2009 - 9 B 71.08 - KStZ 2009, 172 ff.). - BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93
Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209). - VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; zum Anbau bestimmt; …
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 6 B 03.2332
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
- VGH Bayern, 23.07.2009 - 6 ZB 07.599
Vorausleistung; Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Erschlossensein; …
- VGH Bayern, 16.04.2008 - 6 ZB 06.3342
Erschließungsbeitragsrecht; Privatwegenetz als nächste selbstständige …
- VGH Bayern, 19.12.2002 - 6 CS 02.2668
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
Das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens ist auch ohne dessen Befestigung möglich (BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 10;… B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 75).Sie ist auch kein regelnder oder feststellender Verwaltungsakt mit Außenwirkung (BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 8).
Ein solcher liegt jedoch nicht vor, wenn die gemeindlichen Organe fälschlich davon ausgegangen sind, Erschließungsbeitragsforderungen könnten gegenüber den nördlich an die Steffi-Graf-Straße angrenzenden Grundstücken gar nicht entstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 8;… U.v. 30.11.2006 - 6 B 03.2332 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280
Durch eine erschließungsbeitragsfähige Lärmschutzwand (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB), …
Für die Beurteilung, ob eine Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist, ist der Gemeinde ein "weiter Entscheidungsspielraum" zuzubilligen (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249/252 f.;… BayVGH, B.v.23.12.2005 - 6 ZB 04.286 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird "lediglich eine äußerste Grenze markiert", die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar ist" (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249/252 f.; U.v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
Herangefahren kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann" wenn auf der Fahrbahn einer öffentlicher Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.;… B.v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH" B.v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9;… U. v. 11.12.2015 - 6 N 14.1743 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
Denn nach ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich nur die nächste von einem Grundstück erreichbare selbständige Erschließungsanlage die für dieses Grundstück maßgebliche Erschließungsanlage und nicht die übernächste, wie hier die Annastraße (BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 13 m.w.N.).Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9;… U.v. 11.12.2015 - 6 N 14.1743 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743
Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Für die Beurteilung, ob eine Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist, ist der Gemeinde ein "weiter Entscheidungsspielraum" zuzubilligen (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249/252 f.;… BayVGH, B. v.23.12.2005 - 6 ZB 04.286 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird "lediglich eine äußerste Grenze markiert", die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar ist" (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249/252 f.; U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470
Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043
Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36
Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
- VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.1237
Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des …
- VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845
Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 6 ZB 13.2
Bundesbeamtenrecht; Umsetzung (mit Wechsel des Dienstorts); Mitbestimmung; …
- VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342
Erschließungsbeitragsrecht
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 6 ZB 13.180
Bundesbeamtenrecht; Zwangsgeldfestsetzung; Bestandskraft der Grundverfügung; …
- VGH Bayern, 20.08.2013 - 6 ZB 12.2017
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.2424
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung; Fernmeldeamtmann; …
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343
Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …